Herzlich willkommen!

	Klaus Trott bei der SPD

	7. Januar 2010 Ansprache von Klaus Trott, Fraktionsvorsitzender im Vaihinger Bezirksbeirat, anlässlich des Neujahrempfangs des SPD Ortsvereins Stuttgart-Vaihingen. Eröffnung und Begrüßung Sehr geehrte Damen und Herren, ich wünsche Ihnen Allen ein gutes Neues Jahr und begrüße Sie zum Neujahrsempfang der SPD im Stadtbezirk Vaihingen. Sie sind alle herzlich willkommen Besonders begrüßen darf ich……. Unsere Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Frau Ute VOGT Die ehemaligen Bürgermeister Dr. Dieter Blessing und Dr. Gerhard Lang Die Stadträtin Frau Dr. Roswitha Blind Den Stadtrat und City Manager Hans Pfeifer Die ehemalige Stadträtin Gisela Abt Den ehemaligen Stadtrat Professor Dr. Rainer Kussmaul Bezirksvorsteher Herrn Meihnhardt und Gattin Bezirksvorsteher i.R. Herrn Burkhardt mit Gattin Ursula Wolf vom Kreisvorstand Die Kollegen und Kolleginnen aus dem Bezirksbeirat Und die Vertreter der Presse Es ist erst ein paar Tage her, da haben viele von Ihnen vielen Leuten ein gutes Neues Jahr gewünscht. Alle Jahre wieder. Das alte Jahr abgehakt. Vergessen. Vergessen? Das Jahr 2009 war im Rückblick ein besonders, ereignisreiches Jahr. Nachgesehen im TV bei Kerner, Gottschalk, Jauch, Maischberger usw. In Stichworten: Kommunal- Europa- und Bundestags-Wahl mit bekanntem Ausgang 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland Wiederwahl des Bundespräsidenten Horst Köhler 20 Jahre Mauerfall „Krise“ war das alles bestimmende Wort 2009 global. Wirtschaftskrise. Finanzkrise. Wachstumskrise Themen wie Bankenrettungspaket und Abwrackprämie, Steuersenkungspaket und Wachstumsbeschleunigungsgesetz beherrschten Stammtisch und Medien gleichermaßen in Deutschland. Wir brauchen aber 2010 keine neuen Wortschöpfungen sondern mehr Wertschöpfung. Auch am Neckar spitzen sich Gefahren für die industriellen Arbeitsplätze in der Region und für die öffentlichen Haushalte zu. Unsere Wirtschaft, unsere Arbeit sind weitgehend immer noch verbunden mit traditionellen Branchen und Technologien. Wir dürfen aber den internationalen Anschluss nicht verlieren. Globale Finanz-und Wirtschaftskrise sind noch nicht vorbei. Die Menschen haben Angst vor Raubbau an der Umwelt und an der Gesellschaft, Angst um ihren Arbeitsplatz. Profitgier und ungezügelter Egoismus lassen sie wütend werden. Auch die Kirchen rufen auf: Kein Egoismus, kein Leistungsdruck, keine Technograten sollen das Leben der Menschen bestimmen. Welche Chancen hat Politik in der Demokratie den Wandel zu gestalten, vor dem Hintergrund von Krise, wachsender Ungeduld und Vertrauensverlusten in der Öffentlichkeit? Sigmar Gabriel, der neue Vorsitzende der SPD hat auf dem Parteitag in Dresden dazu folgendes gesagt: „Wer die richtigen Fragen und die richtigen Antworten bereithält, der steht in der Mitte der Gesellschaft.“ Genau hier gewinnt die SPD an Bedeutung. Gerade in Zeiten der Krise bewährt sich das solidarische Miteinander. Wenn ich so in die Runde schaue, sehe ich viele bekannte Gesichter. Menschen , die sich z. B. im Ehrenamt engagieren. Ehrenamt Wussten Sie, dass sich bundesweit 22 Mill. Bürger und Bürgerinnen in über 600.000 Vereinen, aber auch in Genossenschaften, Parteien, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Organisationen für das Gemeinwohl engagieren? Fast jeder 4. Stuttgarter Bürger ist ehrenamtlich aktiv. Jeder Dritte Bürger ist bereit, so eine Umfrage, sich künftig im Sozialen, Kulturellen oder Sport zu engagieren. Wir können es fast täglich erleben, dass im Stadtgebiet Vaihingen Vereine, Institutionen, Initiativen und Kreise gute Arbeit leisten. Sei es beim Kinder - und Heimatfest, Stadtteilfest, Herbstfeier, Waldfest, Ausstellung oder Vernissage und vieles Andere mehr, die Ehrenamtlichen opfern jede freie Minute für das Gemeinwohl. Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen eine starke und lebendige Bürgergesellschaft, in der alle Menschen kritisch mitdenken, mitentscheiden und mit verantworten. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement verstehen wir als Teil unserer Politik für mehr Anerkennung und Wertschätzung für die, die sich in Deutschland Tag für Tag für Andere und das Gemeinwohl einsetzen. Bezirksbeirat Angesichts der Finanznot der Stadt Stuttgart droht den ehrenamtlichen Aktivitäten jetzt allerdings ein Dämpfer. Die 450 000 Euro, die die Bezirksämter zur Unterstützung der Ehrenamtlichkeit zur Verfügung hatten, sollten gekürzt werden. Die SPD Fraktion im Bezirksbeirat Vaihingen hatte einen Antrag eingebracht, dass eine Kürzung nicht umgesetzt wird. Eine Kürzung ist nun doch erfolgt auf den Stand von 2008 Gemeinsam mit den anderen Fraktionen konnten wir 2009 mancher Schule oder manchem Verein mit Geldmitteln für gute Veranstaltungen und Aufführungen unter die Arme greifen. Zum Jahresende haben 3000 Euro mit dazu beigetragen, dass im Keltergarten bald wieder die Skulptur „So groß bin ich „ stehen wird. Wir wollen, dass Kultur im Stadtgebiet weiterhin auf hohem Niveau stattfindet. Der Bezirksbeirat ist nach der Gemeindeordnung ein nur beratendes Gremium. Seine Beschlüsse sind für die Stadträte nicht bindend. Dies konnten wir dann auch bei der Planung des Fern-Omnibus-Bahnhofs (FOB) in Vaihingen erfahren. Trotz einstimmiger Ablehnung durch den Vaihinger Bezirksbeirat wurde nach der Zustimmung der Stadträte im Umwelt- und Technik-Ausschuss die Planung fortgesetzt. Neben dem Busbahnhof waren vom Investor u.a. auch 3000 qm Verkaufsfläche vorgesehen. Inzwischen konnte das Vorhaben gestoppt werden und in der letzten Sitzung im BB wurde wieder einstimmig die Stadtverwaltung aufgefordert das Bebauungsplan- und Entwidmungsverfahren der Bahnflächen einzustellen. Die Stadträte sind aufgefordert dazu Stellung zu nehmen. Auch 2010 wird der FOB den Bezirksbeirat weiterhin beschäftigen. Ein neues Thema wird die Stadtbahn U12 werden. Die SSB wollen eine neue Streckenführung, die U12, über den Wallgraben in den Stadtteil legen. Bei den Vorstellungen der SSB regte sich Unmut und lautstark geäußerte Ablehnung zu dem Vorhaben. Es gibt aber auch Zustimmung, wenn auch leiser. Inzwischen hat sich ein Arbeitskreis U12 gegründet der Unterschriften für U12 sammeln will. Wie hätten wohl die Bewohner im Dürrlewang reagiert, wenn die SSB den Stadtteil einfach „vergessen“ hätten? Endstation Heßbrühlstr.? Wenn die vorhandenen Verkehrsanbindungen im Dürrlewang bestehen bleiben und durch die neue Straßenbahnlinie noch ergänzt werden, kann es zu einer Aufwertung des Stadtgebietes kommen. Wird die Strecke gebaut, werden wir die fortschreitende Planung kritisch begleiten und darauf achten, dass es schon bei der Bauphase nicht zu übermäßigen Belästigungen der betroffenen Wohnbevölkerung kommt. Bei einer Sitzung des Bezirksbeirats kritisierte ein Bürger die Arbeit des Gremiums, es werde nur reagiert und nicht agiert. Beides ist doch richtig und wichtig. Selbstverständlich sind wir auch auf Informationen von Ihnen, den Bürgern angewiesen. Wir wollen immer Ansprechpartner für Sie sein, zeigen Sie uns Missstände und Ärgernisse im Stadtgebiet auf. Wir reagieren. Aber glauben Sie mir, auch wir gehen mit offenen Augen und Ohren durch Vaihingen. Wir Agieren. Der Bezirksbeirat hat sich nach der Kommunalwahl neu konstituiert. Auf Grund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat setzt sich der Vaihingen Bezirksbeirat wie folgt zusammen. 4-mal Grün 4-mal CDU 3-mal SPD 2 FDP 2 Freie Wähler 2 SÖS/Linke Es kann bei künftigen Abstimmungen spannend werden, alle Mehrheiten sind möglich. Insgesamt hat sich der BB verjüngt. (Machen Sie es nicht unbedingt an meiner Person fest.). Leider hat sich auch ein „Alter Hase“ aus unserer Fraktion nicht mehr aufstellen lassen. Fritz Ressel hat sich mit der Ehrennadel des Landes BW verabschiedet. Brillant und scharfsinnig hat er manche Anfrage und manchen Antrag durchgebracht. Fritz, vielen Dank für deine ausgezeichnete Arbeit im BB. Die SPD Fraktion im BB Wie bisher wieder dabei sind als Ordentliche Mitglieder, Ute Demko und Klaus Trott Neu dabei Sven Ostertag Stv. Bezirksbeiräte sind Heike Engelhardt Dejan Perc und Thorsten Kilz Dank aussprechen möchte ich auch an die Mitglieder des vorherigen BB für ihre sehr gute Mitarbeit, Dr. Petra Bräutigam Klaus Spieske Josef Schäftner Brigitte Müller Wie viele von Ihnen wissen, habe ich auch für den Stuttgarter Gemeinderat kandidiert, leider haben mir ein paar Stimmen zum Erfolg gefehlt. Dank denen, die mich unterstützt haben und mir ihre Stimme gegeben haben. Ein heißes Thema im Wahlkampf war Stuttgart 21. Kommunalwahl und S 21 Nicht zuletzt wegen Stuttgart 21 haben die Befürworter bei der Kommunalwahl herbe Stimmenverluste hinnehmen müssen. Warum halten CDU, SPD, FDP und Freie Wähler trotz anhaltender Proteste vieler Stuttgarter Bürger an dem Projekt fest? Hier ein paar Argumente Pro Stuttgart 21 Mit der Umwandlung des Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhofs, wird ein Gelände, der jetzige Gleisvorbau, von ca. 100 Hektar frei. Im so genannten Rosensteinviertel sind laut Planungsamt 50 Hektar für Wohnen und Arbeiten vorgesehen. Um 20 Hektar soll der Schlossgarten erweitert werden. 30 Hektar sind für Grünanlagen, Plätze und Straßen vorgesehen. Die Wirtschaft im Großraum Stuttgart soll angekurbelt werden. Danach sollen in der 9-jährigen Bauzeit durch S21 zusätzliche 5000 Arbeitsplätze entstehen und die Bruttowertschöpfung Baden Württembergs werde pro Jahr um 600 Mill. Euro wachsen. (lt. Wirtschaftswissenschaftler Werner Rothengatter) Die aktuelle Kostenrechnung für das Vorhaben liegt inzwischen bei 4,1 Milliarden Euro. Die Gegner führen ins Feld, das die Kosten weiter explodieren werden. Als ein Beispiel nennen sie den Citytunnel Leipzig, der voraussichtlich 900 Mill. Euro statt geplanter 572 Mill. Euro kosten wird. Der Tunnel ist gerademal 1500 m lang. In Stuttgart sind insgesamt 33 Kilometer Tunnel und 30 km Schnellfahr-Strecken in schwierigem Gelände geplant. Trotz Protest rücken bald die Bagger an.Wurde gegen den Bürgerwillen entschieden? Sind also die Ergebnisse der vergangenen Wahlen die Quittung dafür? Bundestagswahl und Schluss Gerade durchlebt der Kapitalismus eine seiner schlimmsten Krisen, gerade erweisen sich im Finanzchaos die Strategien des “Laisser-faire” als verfehlt, selbst Konservative greifen nach sozialdemokratischer Art mit Milliardensummen in den Markt ein. Die Sozialdemokraten haben also doch Recht behalten und trotzdem wenden sich Bürger von ihnen ab und wählen schwarz, gelb oder grün. Warum ? Ist es der Verlust an Glaubwürdigkeit, sind nicht eingelöste Versprechen schuld? Ist uns die viel gepriesene so genannte Mitte abhanden gekommen? Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD, hat beim Dresdner Parteitag im Nov. eine Antwort darauf gegeben und diese gilt auch auf Kommunaler Ebene. In Auszügen : Als zentralen Fehler der SPD in den vergangenen Jahren bezeichnete Gabriel die Jagd nach der sogenannten politischen Mitte. Die Partei sei in der Frage einem Missverständnis erlegen. Sie habe die politische Mitte für einen festen Ort gehalten, der sich unter anderem nach Einkommens- und Berufsgruppen oder politischen Einstellungen orientiert, denen man sich anzupassen habe. Dabei sei die Mitte vielmehr ein “Deutungsort der Gesellschaft” so Gabriel. Es gehe eben nicht darum, sich selbst die Positionen der vermeintlichen politischen Mehrheitsmeinung anzueignen. Stattdessen müsse die SPD auf der Grundlage ihrer Überzeugungen konkrete programmatische Vorschläge entwickeln, diese selbstbewusst vertreten und dafür werben, um die Mehrheit zu überzeugen. “Wer die richtigen Fragen und die richtigen Antworten bereithält. Der steht in der Mitte der Gesellschaft. Man muss diese Deutungshoheit erobern, von links!” Lassen Sie uns in diesem Sinne auch die Zukunftsfähigkeit Stuttgarts verbessern! Mehr dazu hören Sie jetzt von Frau Dr. Roswitha Blind Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart in ihrem Vortrag „Zukunftsfähiges Stuttgart – Die Stadt vor neuen Herausforderungen“ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit